Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Stadtparkhotel Schwedt (im folgenden "SPH"), Bahnhof Str. 3 in 16303 Schwedt und dem Kunden. Die nachfolgenden Regelungen sind allgemeine Grundlage für alle beauftragten Leistungen des SPH: § 1 Vertragspartner (1) Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind das SPH und der Kunde. Vertretungsberechtigt ist Frau Meike als Geschäftsführer. (2) Der Kunde versichert, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. § 2 Gegenstand und Zustandekommen des Vertragsverhältnisses (1) Gegenstand und Bestandteile des Vertragsverhältnisses dem SPH und dem Kunden ergeben sich aus diesen AGB und den im Auftragsformular oder im formlosen Anschreiben benannten Leistungen. Im Einzelfall ergeben sich die Leistungen des SPH aus folgenden Leistungen: Übernachtungsangebot mit Frühstücksangebot. (2) Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten jeweils die in den gültigen Preislisten aufgeführten Preise. Alle Preise sind Brutto-Preise. Der Nettopreis wird mit dem jeweils gültigen MwSt.-Satz ausgewiesen (3) Der Vertrag kommt zustande, indem das SPH die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung am Telefon, per e-mail und sonstiger Buchungsbestätigung annimmt. Dieser Erklärung liegt entweder mit dem Zugang einer Buchungsbestätigung von Seiten des SPH oder spätestens in der Bereitstellung der Leistung durch das SPH. Im Einzelfall behält sich das SPH vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages abzulehnen. § 3 Jugendschutz (1) Im SPH gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß Alkohol- und Tabakverkauf an Jugendliche unter 18 Jahren. § 4 Pflichten und Obliegenheiten des SPH Wegen des Leistungsspektrums des SPH (vgl. § 2 Abs. 1) ergeben sich die Verpflichtungen de SPH über die hier definierten Regelungen hinaus aus dem zu Grunde liegenden Auftrag. Der Inhalt der vom SPH zu erbringenden Leistungen wird nach den Bedürfnissen des Kunden während eines individuellen Beratungsgesprächs zusammengestellt. § 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (1) Zu diesen gehört der bestimmungsgemäße Gebrauch der Ihm zugänglichen und zur Nutzung bereitgestellten Einrichtungen. (2) der Kunde verpflichtet sich den vereinbarten Preis für die gebuchte Leistung unverzüglich nach Rechnungserhalt zu begleichen. Reklamationen jeglicher Art sind dem Personal sofort mitzuteilen. § 6 Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden, Sperrungen von Leistungen (1) Das SPH ist nicht verantwortlich für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können. (2) Zu Sperrungen der Leistungen auf Kosten des Kunden ist das SPH berechtigt, soweit der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist und entsprechend gemahnt wurde. Das SPH wird den Kunden auf diese Folge rechtzeitig hinweisen. Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden - insbesondere von weiteren Mahn-, Inkasso und Anwaltskosten - behält sich das SPH auch nach der Sperrung der Leistung vor. (3) Weiterhin ist das SPH berechtigt, den Zugriff auf die jeweilige Leistung oder Funktionalität (z.B. durch Schlossaustausch) zu verhindern, wenn der Kunde in einem erheblichen Maß gegen seine ihm nach § 5 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 5 obliegenden Pflichten verstoßen hat. (4) Das gleiche Recht zur Sperrung besitzt das SPH bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine solche Pflichtverletzung. Zur Sperrung berechtigende Verdachtsmomente liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen das SPH und/oder gegen den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf der Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen. (5) Bei rechtswidrigen Pflichtverletzungen in diesem Zusammenhang ist das SPH berechtigt, den Namen und eine Anschrift des Kunden Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche oder gerichtliche Maßnahmen gegen den Kunden zu ermöglichen. (6) Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, das SPH von etwaigen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die sich aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten und/oder aus der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, das SPH von den Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. § 7 Vergütung, Zahlungspflichten, Preis- und Leistungsänderungen (1) Soweit für die zu erbringende Leistung erbracht wurde, wird die Zahlung sofort mit Rechnungsempfang fällig (2) Gebühren für uneinlösbare Schecks, Rücklastverfahren und Mahnungen. Als Gebühr für jeden, nicht eingelösten Schecks, bzw. für jede Kontorückbelastung und pro versandtem Mahnschreiben erhebt das SPH eine Gebühr von 8,00 €. (3) Zahlungspflicht trotz Sperrung von Leistungen und Fremdnutzung 1 Bei Sperrung wegen erheblicher Pflichtverletzungen nach § 6 dieses Vertrages besteht die Zahlungspflicht des Kunden fort. 2 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch einen Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist. (4) Preis- und Leistungsänderungen Das SPH behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB abzuändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. § 8 Geltendmachung von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden (1) Der Kunde kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, soweit diese Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig. § 9 Stornierungen (1) Stornierungen einer Buchung bis zum Anreisetag 18.00 Uhr stornofrei möglich. (2) Die Stornierung hat telefonisch, schriftlich, per Fax oder e-mail zu erfolgen. (3) Den Parteien bleibt das Recht zur Festlegung von außerordentlichen, kostenpflichtigen Stornierungsfristen aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mehr als die Hälfte des Zimmerkontingentes beansprucht. (4) Einen Monat nach Abreise des Gastes ist das SPH berechtigt, die bei ihr gespeicherten Daten des Kunden vollständig zu löschen. § 10 Gewährleistung des SPH (1) Die Ansprüche des Kunden gegen das SPH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. (2) Ein Wahlrecht über die Art der Nacherfüllungspflichten steht dem SPH zu. (3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt - außer im Fall von Schadenersatzansprüchen- 12 Monate. (4) Ist das SPHl zur Mangelbeseitigung oder zur fehlerfreien Leistungserbringung nicht in der Lage, wird sie dem Kunden Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Kunden zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung. (5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, beim Aufenthalt hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen das SPH. § 11 Haftungsbeschränkungen des SPH (1) Das SPH haftet bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Es haftet ferner, bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall (Kardinalpflichtverletzung) haftet das SPH jedoch nicht, bei einem nicht vorhersehbaren bzw. bei einem nicht vertragstypischen Schaden. Das SPH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. (2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten selbstverständlich nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt. (3) Die Haftung für Daten des Kunden besteht nicht. ___________________________________________________________ § 12 Datenschutzerklärung und Möglichkeit von Bonitätsprüfungen (1) Der Kunde willigt ein, dass die vom SPH gespeicherten personenbezogenen Daten für die Begründung, Durchführung und für die Abwicklung der Leistungs- und Nutzungsverhältnisses verarbeitet und genutzt werden dürfen. (2) Sofern Dritte Rechtsverletzungen im Sinn des § 5 Abs. 5 gegenüber dem SPH anzeigen, willigt der Kunde ebenfalls ein, dass seine zum Zeitpunkt dem SPH bekannte Postanschrift zum Zwecke einer weiteren und effektiveren Rechtsverfolgung weitergegeben werden darf, es sei denn die Geltendmachung einer Pflichtverletzung durch den Dritten erscheint erkennbar rechtsmissbräuchlich. (3) Weiterhin erlaubt der Kunde dem SPH, die erhobenen personenbezogenen Daten zum Zwecke von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner des SPH zu übermitteln. Für eine darüber hinausgehende Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt. (4) Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook. (5) Ihre personenbezogenen Daten werden durch Ergreifung aller zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Mittel möglichst so gespeichert, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per Email kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, so dass für vertrauliche Informationen der Postweg empfohlen wird. § 13 Sonstiges (1) Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner besteht nur deutsches Recht (2) Abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt das SPH nicht an. (3) Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Personen des SPH. (4) Erfüllungsort ist 16303 Schwedt. (5) 16303 Schwedt (AG Schwedt, LG Frankfurt/Oder) wird als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, bzw. ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. (6) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. (7)Schutzrechtsverletzung: Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen. Bitte keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. 16303 Schwedt, den 01.01.2012 __________________________________________________________________________ Haftungshinweis Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Verantwortlich für die Erstellung der Web-Site: SPH-Schwedt, Bahnhofstr. 3